Verhaltenskodex

Die Steuerbehörden des Kantons Luzern beachten den Verhaltenskodex für Steuerbehörden, Steuerzahler/innen und Steuerberater/innen.

1. Allgemeine Leitlinien

• Menschen und Sachfragen voneinander getrennt behandeln
• Nicht Positionen, sondern Interessen in den Mittelpunkt stellen
• Unabhängigkeit im Urteil und im Handeln wahren
• Für den Dialog offen sein

2. Regeln zu Psychologie und Verhalten

Fairness, Respekt und Vertrauen entgegenbringen und voraussetzen

• Natürliches Vertrauen zwischen Mitarbeitern von Steuerverwaltungen und Steuervertretern versus ein überhebliches, unnötig freund- oder feindseliges Auftreten von Steuervertretern oder Mitarbeitern von Steuerverwaltungen
• Klare Rollenverteilung zwischen Mitarbeitern von Steuerverwaltungen und Steuervertretern sowie Vermeidung von Interessenkonflikten
• Offenlegung der verfolgten Interessen, keine "hidden agenda"; offene, sachliche und transparente Information
• Beidseitige seriöse Vorbereitung und von Sachkunde geprägte Diskussion über Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen
• Keine unnötige Beanspruchung von Ressourcen der Verwaltung (Verhältnismässigkeit und Effizienz, Besprechungen nur, sofern erforderlich)
• Kein "Antwort-Shopping" bei mehreren Mitarbeitern derselben Verwaltung
• Kein "Nachbessern" eines Bescheides bei im Wesentlichen unverändertem Sachverhalt
• Anhörung der Gegenseite vor der Äusserung öffentlicher Kritik

Partner nicht unter ungebührenden Druck setzen

• Unrealistische Zeit- und Zielvorgaben: Antwort innert 24 Stunden nicht als Standard
• Keine Drohung mit Demarchen verwaltungsintern (Sektionschef, GL, Departementsvorsteher) oder verwaltungsextern (Auftsichtsbehörde, Parlament, Lobbying)
• Keine Druckversuche mit wirtschaftlichen Konsequenzen (Weg- bzw. Umzug, Entlassungen usw.)
• Kein Verweis auf den Rechtsweg durch Mitarbeiter von Steuerverwaltungen, wo effektiver und zeitgerechter Rechtsschutz nicht möglich
• Keine Drohung mit Rechtsweg und trölerischer Prozessführung durch Steuervertreter
• "Nein sagen können" des Beraters bei offensichtlicher Instrumentalisierung durch den Kunden (Wahrung der Unabhängigkeit)
• Keine Stellungnahme zur Qualifikation eines Steuervertreters gegenüber dem Pflichtigen oder Dritten (Neutralität)

Vorhandene Spielräume nutzen

• "Klient vor sich selber schützen" (Vermeiden von unvernünftigen Begehren, unseriösen Praktiken, die letztlich sowohl dem Kunden als auch dem Vertreter nur schaden)
• Gleiches gleich, Ungleiches ungleich beurteilen, d. h. differenzierte Beurteilung, wo es die Besonderheiten des Einzelfalles rechtfertigen und es die Rechtslage zulässt (Gesetzmässigkeit und Gleichbehandlung; der Steuervertreter hat die Gründe darzulegen, welche eine besondere Würdigung des Falles nahelegen)

Transparenz der Verwaltungspraxis sicherstellen

• Systematische Publikation der Verwaltungspraxis
• Rechtzeitige Ankündigung und Publikation von Praxisänderungen – Vermeiden von Ankündigungen, ohne dass sich dann etwas ändert
• Anwendung auch nicht publizierter Gerichtsentscheide (Rechtsgleichheit)
• Keine Konzessionen an einen Pflichtigen, die gegenüber dem Steuerverteter des Pflichtigen nicht auch eingeräumt würden (Transparenz und Gleichbehandlung)
• Offenlegung der Interessen und allfälliger Interessenkonflikte

3. Regeln zu Form, Antrag, Sachverhalt und Begründung

Form

• Offenlegung Steuerpflichtiger und Vertretungsverhältnis
• Interesse an Vorabentscheid/verbindlicher Auskunft
  - Durchführung Transaktion von Vorabentscheid abhängig
  - Rechtsunsicherheit/Vermeidung Rechtsstreit
  - Zuständigkeit/erstmalige Vorlage
• Formerfordernisse tief halten, wenn der Steuerpflichtige ohne Berater auftritt

Antrag (Begehren/Rechtsfragen)

• Antrag auf Gewährung Vorabentscheid/verbindlicher Auskunft
• Darlegung der zu klärenden Rechtsfragen (Bindung)

Sachverhalt

• Vollständigkeit: alles, was auf Beurteilung Einfluss hat, offenlegen (keine gezielten Unterlassungen) und alles, was auf Beurteilung keinen Einfluss hat, weglassen (kein Ablenken vom Wesentlichen)
• Klarheit der Darstellung: (Landes-)Sprache, Präzision, Systematik, Beilagen nur zur Verdeutlichung der Sachverhaltsdarstellung)
• Darstellung Ausgangslage, Zwischenschritte und Zielzustand (Substantiierung)
• Die Sachverhaltsermittlung und -darstellung ist Aufgabe des Steuervertreters (keine Delegation an Steuerbehörden, kein Einreichen von Bundesordnern mit Vertrags- und anderen Entwürfen)
• Trennung von Sachverhaltsdarstellung und rechtlicher Würdigung

Begründung/rechtliche Erwägungen (Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen bzw. Steuervertreters)

• Aufzeigen der massgeblichen Rechtsgrundlagen
• Auseinandersetzung mit Lehre und Praxis
• Rechtliche Würdigung des dargestellten Sachverhalts
• Standpunkt des Steuerpflichtigen

Schlussfolgerungen

• Ergebnisse der rechtlichen Würdigung des dargestellten Sachverhalts
• Steuerfolgen/Genehmigung Antrag

Rechtsweg

Anfechtbaren Entscheid nur verlangen, wenn Weiterzug ernsthaft erwogen wird (Verhältnismässigkeit und Effizienz)